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AGB für den Online-Shop der Firma Jürgen Nitschke GmbH

Aufruf unserer AGB als PDF

 

1. Allgemeines

1.1.   Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Jürgen Nitschke GmbH, Siegfried-Levi-Str. 10, 74199 Untergruppenbach, (nachfolgend: FUNFASS) unter der Domain www.funfass.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2.   Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3.   Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt FUNFASS nicht an, es sei denn, FUNFASS hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1.   Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons ‚In den Warenkorb‘ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons Zur Kasse gehen den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons ‚Kostenpflichtig bestellen‘ abschließen.

2.2.   Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons ‚vor‘ und ‚zurück‘ des Browsers korrigieren. Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.

2.3.   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von FUNFASS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. FUNFASS wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. FUNFASS wird das Angebot des Kunden durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande.

2.4.   Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Jürgen Nitschke GmbH , Siegfried-Levi-Str. 10, 74199 Untergruppenbach.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Jugendschutz

3.1.   Im Sinne eines verantwortungsbewussten Genusses von Bier-, Wein-, Spirituosen- und Cocktailspezialitäten richtet sich das Angebot von alkoholischen Getränken ausschließlich an Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung von alkoholischen Getränken versichert der KUNDE, dass seine Angaben bezüglich des Alters, des Namens und der Adresse richtig sind.

3.2.   Der KUNDE ist des Weiteren verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige und voll geschäftsfähige Personen die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen.

3.3.   Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft FUNFASS diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

3.4.   Die Einleitung strafrechtlicher Schritte neben dem oben genannten Widerruf gemäß § 111 BGB behält FUNFASS sich vor, sobald FUNFASS Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Nennung falscher Angaben, insbesondere zum Alter, vorgenommen wurde, erhält.

3.5.   Soweit Minderjährige bzw. Jugendliche unter falschen Angaben Bestellungen tätigen, haften die sorge- und vertretungsberechtigten volljährigen Personen FUNFASS gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden, die aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehen.

4. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von FUNFASS gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop von FUNFASS abgerufen und ausgedruckt werden.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

6. Ausschluss des Widerrufsrechts

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lebensmittel, verderbliche und gebrauchte Waren. Überdies sind vom Widerrufsrecht unter anderem ausgeschlossen Waren, deren Verfalldatum überschritten ist oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind sowie Ware, die individuell nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, insbesondere auch Ware mit individualisierten Etiketten, Bedruckungen, etc..

7. Preise und Versandkosten

7.1.     Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

7.2.     Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.3.     Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt. Zudem sind die Versandkosten in einer Versandkostentabelle abrufbar.

7.4.     Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung abrufbar.

7.5.     Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

7.6.     Bei Lieferungen in bestimmte „Außengebiete“ von Deutschland, z.B. Nord- und Ostseeinseln, wird für die Postleitzahlenbereiche: 18565, 25846 - 25849, 25859, 25863, 25869, 25929 – 25933, 25938-25942, 25946-25949, 25952-25955,25961-25970,25980, 25985-25986, 25988-25990, 25992-25994, 25996-25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498, 83256, pro Paket ein "Außengebietszuschlag" von weiteren 13 EUR erhoben. Der Zuschlag wird im Bestellprozess ebenfalls gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden automatisch errechnet und in der Warenkorbübersicht angezeigt. Sie werden zusätzlich in der Versandkostentabelle in dem Online-Shop bereitgestellt.

8. Pfand

Alle Preise verstehen sich, soweit es sich um pfandpflichtige Artikel handelt, inklusive Pfand. Der Pfandwert beträgt 0,08 EUR je Standardbierflasche, 0,15 EUR je Bierflasche mit Bügelverschluss und 0,25 EUR je Einwegflasche oder Dose mit DPG-Logo. Pfandflaschen kann der KUNDE deutschlandweit bei einem Getränkehändler, bei einer Tankstelle, einem Lebensmittelfachmarkt oder einem Discountmarkt vor Ort oder bei FUNFASS abgeben. Die Partyfässer sind pfandfrei.

9. Haltbarkeit – MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum)

Da das MHD bei den angebotenen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken sehr unterschiedlich ist, kann FUNFASS kein einheitliches MHD garantieren. Das MHD beträgt bei den im Online-Shop von FUNFASS erhältlichen Bierspezialitäten mindestens 4 Wochen. Genauere Auskünfte zum MHD eines bestimmten Bieres erteilt FUNFASS dem KUNDEN bei einer konkreten Anfrage. Bei Artikeln, die ein verkürztes MHD haben, wird dieses in der Artikelbeschreibung oder im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

10. Zahlungsbedingungen

10.1.FUNFASS akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

10.2.Soweit eine Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Ware nicht individualisiert ist, nennt FUNFASS dem KUNDEN die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware erst nach Zahlungseingang aus.

10.3.Soweit eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an FUNFASS bestätigen.

10.4.Soweit eine Bezahlung gegen Gutscheineinlösung erfolgt, gilt das Guthaben auf der Gutscheinkarte zum Zeitpunkt des Einlösens im Online-Shop. Das Guthaben auf dem Gutschein wird nicht verzinst und nicht gegen Bargelds ausgezahlt. Bei Verlust, Unlesbarkeit oder Entwendung des Gutscheins übernimmt FUNFASS keine Haftung. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Dessen Wert wird für die Bestellung verwendet und automatisch vom Rechnungsbetrag abgezogen. Der restliche Betrag, der nicht durch die Gutscheine gedeckt ist, kann vom KUNDEN mit einer der anderen wählbaren Zahlungsmethoden beglichen werden.

10.5.FUNFASS ist berechtigt, bei unbekannten/neuen KUNDEN nur gegen Vorkasse zu liefern.

10.6.Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw.von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

11. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

11.1.Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

11.2.Die Lieferzeiten werden bei der jeweiligen Ware im Online-Shop in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben.

11.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

11.4.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

11.5.Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. Sofern der KUNDE eine Lieferung in einen anderen als den in der Versandkostentabelle genannten Staat wünscht, kann er dies im Einzelfall bei FUNFASS erfragen.

11.6.Bei Lieferverzögerungen wird FUNFASS den KUNDEN umgehend informieren.

11.7.Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an FUNFASS zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass FUNFASS ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. FUNFASS behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

12.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat FUNFASS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von FUNFASS erfolgen.

12.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist FUNFASS berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf FUNFASS diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

13. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

13.1.Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Einbau oder Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind.

13.2.Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bei nicht versteckten Mängeln innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13.3.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Regelung gilt nicht, sofern FUNFASS den Mangel arglistig verschwiegen hat. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

14. Haftung

14.1.  Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen FUNFASS richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

14.2.  Die Haftung von FUNFASS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von FUNFASS, der Mitarbeiter, der Vertreter oder den Erfüllungsgehilfen von FUNFASS. Soweit die Haftung von FUNFASS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von FUNFASS. Die Haftung von FUNFASS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

14.3.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch FUNFASS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FUNFASS beruhen, haftet FUNFASS nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.4.Sofern FUNFASS zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

15. Datenschutz

Bzgl. der datenschutzrechtlichen Aspekte wird auf die Datenschutzerklärung unter www.funfass.de verwiesen.

16. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

16.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

16.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

16.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 unberührt.

17. Hinweis gemäß § 36 VSBG

17.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

17.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

18. Personalisierte Artikel

18.1. Sofern der KUNDE einen personalisierten Artikel (z.B. bedruckte Fässer) bestellt, bei dem zugesendete Bilder und/oder Texte des KUNDEN verwendet werden, hat der KUNDE es zu unterlassen, Bilder und/oder Texte zu nutzen, die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere solche, die andere Personen diskriminieren und/oder beleidigen; und/oder radikale, rassistische und/oder sonstige rechtswidrige Inhalte zum Gegenstand haben.

18.2. Im Falle, dass der KUDNE ein eigenes Motiv bzw. einen eigenen Text an FUNFASS übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Bild/Textpersonalisierung) nimmt, versichert der KUNDE FUNFASS gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeitsrechts- oder Namens- bzw. Markenrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des KUNDEN. Des Weiteren versichert der KUNDE, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

18.3. Der KUNDE verpflichtet sich, FUNFASS von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Ausgaben oder Geldauflagen freizustellen, die FUNFASS infolge dessen erleidet, dass der KUNDE die Verpflichtung nach Ziffer 16.1 und 16.2 verletzt. Der KUNDE erstattet FUNFASS alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden auf erstes Anfordern.

19. Schlussbestimmungen

19.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2.  Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.3.  Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von FUNFASS in 74199 Untergruppenbach.

19.4.  Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von FUNFASS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

                

 

   

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